Allgemeine Nutzungsbedingungen der Vorbestell- und Lieferplattform „MAYD“ für Verbraucher
Diese Bedingungen in ihrer jeweils aktuellen Version regeln den Inhalt des Nutzungsverhältnisses bei der Nutzung der Online-Vorbestell- und Lieferplattform „MAYD“ (im Folgenden „Online-Vorbestellplattform“) zwischen der Anbieterin der Online-Vorbestellplattform, der jeweils teilnehmenden Apotheke und dem Apothekenkunden („Verbraucher“).
Anbieterin der Online-Vorbestellplattform ist die MAYD Group GmbH, Alexanderstraße 5, D-10178 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) HRB 228582 B (nachfolgend „MAYD“ genannt).
1. Leistungsbeschreibung / Unverbindlichkeit von Reservierungen / kostenfreie Nutzung / Allgemeines
1.1 Die Online-Vorbestellplattform ist eine internetbasierte Plattform bzw. App zur Kommunikation zwischen Apotheke und Verbraucher. Sie ermöglicht es Verbrauchern, Arzneimittel und sonstige apothekenübliche Waren auf elektronischem Weg bei einer zuvor ausgewählten Apotheke zu reservieren und durch die Apotheke im Wege des Botendienstes oder des Versandes liefern zu lassen.
1.2. Die Auslieferung im Wege des Versandes erfolgt außerhalb der im Ladenschlussgesetz §4 für Apotheken vorgesehenen Maximalöffnungszeiten. Neben diesen gelten die Maximalöffnungszeiten, welche von den nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörden im Rahmen der Verordnung erlassen werden. Sollte die Auslieferung im Wege des Versands erfolgen, wird dies dem Verbraucher beim Kauf in der App angezeigt. Konkret erfolgt die Auslieferung im Wege des Versands: In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen an Sonn- und Feiertagen
1.3 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts / bei einer Auslieferung im Wege des Versands grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Verbraucher mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) die betroffene Partnerapotheke und/oder MAYD über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat die Apotheke über MAYD dem Verbraucher alle Zahlungen, die sie von dem Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei der Apotheke eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Apotheke über MAYD dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Apotheke kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Apotheke über den Widerruf unterrichtet, an die Apotheke zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Verbraucher zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
– Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
– Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
– versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
– Verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben wurden.
1.4 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts / bei einer Auslieferung im Wege des Versands ein Recht auf eine kostenlose Zweitzustellung, sollte die Bestellung im ersten Versuch nicht zugestellt werden können.
1.5 Im Rahmen der Bestellung kann der Verbraucher auch elektronische Rezepte online an eine MAYD Partnerapotheke übermitteln. Klassische Papierrezepte werden nicht akzeptiert. Ebenso kann er eine Reservierung auch per Produktsuche vornehmen. Hierzu werden durch MAYD Eingabemasken bzw. ein Onlineshop zur Verfügung gestellt. Nimmt die Apotheke die Bestellung an, informiert die Apotheke den Verbraucher darüber, zu welchem Zeitpunkt die reservierte Ware für ihn zur Abholung bereitsteht oder ob die Auslieferung durch den Botendienst oder per Versand zu dem vom Verbraucher ausgewählten Lieferfenster zu erwarten ist oder, sollte dies nicht möglich sein, zu welchem Zeitpunkt die Lieferung erfolgen kann.
1.6 Über MAYD können nur Waren bei MAYD-Partnerapotheken vorbestellt werden. Dem Verbraucher steht es allerdings jederzeit frei, eine andere Apotheke aufzusuchen. Welche der MAYD Partnerapotheken einem Verbraucher im Einzelfall zugeordnet wird, wird durch den Marktplatz allein anhand von objektiven, der Außendarstellung der Plattform förderlichen Kriterien festgelegt. Der Verbraucher hat allerdings die Möglichkeit, in der App eine von ihm präferierte MAYD-Partnerapotheke auszuwählen.
1.7 Der Verbraucher stellt sicher, dass er unter der von ihm hinterlegten Telefonnummer für Rückfragen oder eine Beratung durch die ausgewählte Apotheke erreichbar ist. Die Apotheke kann die Auslieferung verweigern, wenn die Erreichbarkeit nicht gegeben ist.
1.8 Die Online-Vorbestellplattform steht jedem Verbraucher in Deutschland zur Verfügung, der über ein entsprechendes Endgerät verfügt.
1.9 Die Reservierung von Arzneimitteln oder sonstigen Waren ist für den Verbraucher und die ausgewählte Apotheke unverbindlich. Ein verbindlicher Kaufvertrag über die reservierten Arzneimittel bzw. Waren kommt erst zustande, nachdem die ausgewählte Apotheke die Bestellung auch aus pharmazeutischer Sicht geprüft hat und der Verbraucher die reservierte Ware in der Apotheke abholt oder durch den Boten- oder Versanddienst der Apotheke ausgeliefert bekommt. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher auf der Plattform angebotene Bezahldienstleistungen in Anspruch nimmt.
1.10 Wählt der Verbraucher die Zustellung über den Boten- oder Versanddienst der ausgesuchten Apotheke, so wird die Apotheke den Verbraucher über den anvisierten Lieferzeitpunkt informieren. Wird der Verbraucher nicht angetroffen, so wird eine Zweitzustellung versucht; ist diese ebenfalls erfolglos, wird die Lieferung in der Apotheke zur Abholung durch den Verbraucher hinterlegt.
1.11 MAYD ist in dem vertraglichen Verhältnis zwischen Verbraucher und Apotheke nicht involviert. Die Apotheke entscheidet in eigener Verantwortung, ob sie die bestellten Arzneimittel bereitstellt oder liefert.
1.12 Die Nutzung der Online-Vorbestellplattform ist für den Verbraucher kostenlos. Der Verbraucher trägt jedoch die bei der Datenübertragung gegenüber seinem Provider anfallenden Nutzungsentgelte.
1.13 Die Nutzung der Online-Vorbestellplattform erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen eines Verbrauchers finden keine Anwendung.
1.14 Auf den Webseiten der Online-Vorbestellplattform befinden sich Inhalte, die den Urheberrechten Dritter unterliegen können (z. B. Produktbeschreibungen, Logos, Produktbilder etc.). Die Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, liegen ausschließlich bei den jeweiligen Urhebern. MAYD untersagt die Nutzung der Inhalte auf der Online-Vorbestellplattform außerhalb der Grenzen des Urheberrechts. Insbesondere eine Vervielfältigung oder Verwertung von Fotos, Grafiken oder Texten in anderen elektronischen Medien oder Printmedien ist ohne ausdrückliche Zustimmung von MAYD bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber nicht erlaubt. Die auf der Online-Vorbestellplattform genannten und von Dritten geschützten Marken unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts.
1.15 MAYD behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und insbesondere an künftig veränderte Umstände oder an ein erweitertes Leistungsangebot anzupassen. Die geränderten Nutzungsbedingungen werden auf der Internetseite https:// https://www.getmayd.com/agb bekannt gegeben.2. Pflichten des Verbrauchers im Rahmen der Rezeptablichtung und -einsendungDie Ablichtung und Einsendung anderer Motive als Rezepte oder Verpackungen von Arzneimitteln oder andere
apothekenübliche Waren ist untersagt.
2. Pflichten des Verbrauchers im Rahmen der Rezeptablichtung und -einsendung
Die Ablichtung und Einsendung anderer Motive als Rezepte oder Verpackungen von Arzneimitteln oder andere apothekenübliche Waren ist untersagt.
3. Haftung
3.1 MAYD gewährleistet die Eignung der Online-Vorbestellplattform für den in Ziffer 1 dieser Nutzungsbedingungen genannten Zweck. Voraussetzung hierfür ist die Verwendung eines kompatiblen Endgeräts.
3.2 MAYD haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die wesentliche Rechtspositionen des Verbrauchers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen MAYD bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzuges.
3.3 Für von MAYD nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt MAYD keine Haftung. Für den Verlust von Daten haftet MAYD nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur dann, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Verbrauchers nicht vermeidbar gewesen wäre.
3.4 Die Haftung erstreckt sich nicht auf die Beeinträchtigung der von MAYD im Rahmen der Online-Vorbestellplattform vertragsgemäß erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Verbraucher verursacht worden sind.
3.5 Die Arzneimittelinformationen PZN, Produktname, Hersteller, AVP, UVP, Packungsgröße, Darreichungsform, Normgröße, Wirkstoffe, Hilfsstoffe, Kühlpflicht, Produktdetails, Anwendungsgebiet, Dosierung, Anwendung, Patientenhinweis, Gegenanzeigen, Nebenwirkungen, Schwangerschaft & Stillzeit, Wechselwirkungen werden über die ifap und Abdata zur Verfügung gestellt.
3.6 Die Daten der teilnehmenden Apotheken werden MAYD von diesen zur Verfügung gestellt und werden von MAYD nicht dauerhaft auf Aktualität und Vollständigkeit hin überprüft.
4. Zugang zur Online-Vorbestellplattform
4.1 Um MAYD nutzen zu können, muss ein Benutzerkonto angelegt werden. Dafür muss sich der Verbraucher mit seinem Namen, seiner E-Mail-Adresse und seiner Telefonnummer, unter der er für Rückfragen für seine Arzneimittelbestellungen erreichbar ist, registrieren. Ohne Angabe einer gültigen Telefonnummer ist die Nutzung der Dienste nicht möglich.
4.2 Vor der Abgabe einer Bestellung muss eine Lieferadresse angegeben werden. Verbraucher können mehrere Lieferadressen angeben. Der Verbraucher ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebenen Daten stets aktuell und wahrheitsgemäß sind.
4.3 Der Verbraucher hat sicherzustellen, dass unautorisierte Personen keinen Zugriff auf das zur Bestellung genutzte Endgerät und/oder die zur Bestellung über das Benutzerkonto des Verbrauchers notwendigen Daten erhalten. Verstößt der Verbraucher gegen diese Pflicht, haftet der Verbraucher für sämtliche von seinem Benutzerkonto ausgehenden Aktivitäten, die durch diese Pflichtverletzung verursacht werden, es sei denn, dass der Verbraucher diese nicht zu vertreten hat.
4.4 Es ist dem Verbraucher untersagt, (i) das Benutzerkonto einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen und/oder auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zuzugreifen oder die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zu verwenden, (ii) ein Benutzerkonto unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität einer anderen Person zu erstellen oder (iii) auf die Plattform auf einem anderem Weg als über die von MAYD bereitgestellten Zugangsmöglichkeiten zuzugreifen.
4.5 Der Verbraucher wird MAYD unverzüglich nach Kenntniserlangung über jede unberechtigte Nutzung seines Benutzerkontos informieren.
4.6 Im Falle von Wartungsarbeiten kann MAYD nicht gewährleisten, dass der Zugang jederzeit und ohne Unterbrechung möglich ist. MAYD ist jederzeit berechtigt, Aufbau und Abläufe sowie Leistungen auf der Online-Vorbestellplattform einzustellen, zu verändern und/oder zu erweitern.
5. Bezahlfunktion und Einlösung von Aktionsgutscheinen
5.1 Vorbestellungen können ausschließlich über die eingebundenen Bezahlfunktionen der Online-Plattform bezahlt werden. Die Bezahlung kann über Kreditkarte, PayPal bzw. über die im Rahmen eines Single-Sign-On Verfahrens vom Verbraucher bei dem jeweiligen Anbieter hinterlegten Zahlungsarten erfolgen. MAYD behält sich vor, jederzeit weitere Bezahlmöglichkeiten anzubieten bzw. einzelne Bezahlmöglichkeiten von der Plattform zu nehmen.
5.2 Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal. Bei Speicherung der Kreditkartendaten, sowie Akzeptieren der Kreditkarte als Zahlungsmittel, ermächtigt der Verbraucher den beauftragten Zahlungsdienstleister, die jeweilige Kreditkarte auch bei weiteren Bestellungen und bei einem durch den Verbraucher gewünschten Produktaustausch zu einem höherpreisigen Produkt zu belasten.
5.3 Soweit hinsichtlich der Waren im virtuellen Warenkorb Beschränkungen bei der Bezahlfunktion bestehen, wird der Verbraucher darauf im Rahmen des Vorbestellablaufs hingewiesen. Kommt ein verbindlicher Kaufvertrag über die reservierten Waren nicht zustande, ist die Apotheke verpflichtet, ggf. bereits getätigte Vorauszahlungen an den Verbraucher zurückzuerstatten.
5.4 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte prozentuale Ermäßigung lauten und von MAYD oder einen Kooperationspartner im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden. Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Die Aktionsgutscheine können an einen Mindestbestellwert gebunden sein
5.5 Im Falle der Einlösung der Aktionsgutscheine muss der Warenwert mindestens dem Betrag desAktionsgutscheins entsprechen. Eine Differenz zu einem höheren Warenwert kann mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
5.6 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn dies ist abweichend ausgelobt. 6. DatenschutzHinweise zum Datenschutz sind in der gesonderten „Datenschutzerklärung zur Nutzung der Online-Vorbestellplattform MAYD durch den Verbraucher“ enthalten. Diese ist im Internet unter https://www.getmayd.com/privacy zu finden.
5.7 Nutzer der MAYD App können Gutscheincodes erhalten, indem sie beispielsweise neue Nutzer einladen, die daraufhin bei MAYD eine Bestellung aufgeben.
5.8 MAYD erstellt für jeden Nutzer einen persönlichen Empfehlungscode. Dieser Empfehlungscode kann von einem geworbenen Nutzer bei der ersten Bestellung genutzt werden, um einen Rabatt auf den Warenkorb zu erhalten.
5.9 Weitere Informationen über die Verwendung des persönlichen Empfehlungscodes sind im Nutzer-Account in der MAYD App zu finden.
5.10 Die MAYD-Gutscheine werden für ungültig erklärt, wenn MAYD einen Missbrauch von Gutscheinen oder des persönlichen Empfehlungscodes feststellt oder begründet vermutet oder feststellt, dass MAYD-Gutscheine oder der persönliche Empfehlungscode zu Unrecht gewährt oder inZuwiderhandlung gegen diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen verwendet wurden. In diesen Fällen ist MAYD berechtigt, dem Nutzer den mit diesen Gutscheinen bezahlten Betrag (d. h. den Betrag des gewährten Rabatts) in Rechnung zustellen. Darüber hinaus behält sich MAYD vor, entsprechende Nutzer von der zukünftigen Nutzung von MAYD Gutscheinen und dem persönlichen Empfehlungscode auszuschließen.
7. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die für MAYD zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851-7957940, Fax: 07851-7957941, Webseite: www.universalschlichtungsstelle.de, E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de. MAYD wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V. teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
8. Schlussbestimmung
Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hier- von unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
Fassung vom 29.11.2021